Den Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens müssen Sie formlos schriftlich stellen.

• Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen und Dokumente zusammen. Schicken Sie den unterschriebenen, formlosen Antrag per Post an
  • das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
• Nach Eingang des Antrags prüft das BZSt zunächst, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verständigungsverfahrens erfüllt sind. Wenn 
  • Ihr Antrag zulässig und begründet ist und
  • in Deutschland nicht gelöst werden kann,
  wird der zwischenstaatliche Teil des Verständigungsverfahren eingeleitet.
• Als Antragsteller sind Sie selbst nicht an dem Verfahren beteiligt. Sie bekommen aber regelmäßig Informationen über den Stand und Fortgang des Verfahrens.
• Sobald eine Verständigungslösung zwischen Deutschland und dem anderen beteiligten Staat vorliegt, bekommen Sie per Post eine Mitteilung darüber.
• Die Verständigungslösung wird verbindlich und umgesetzt, wenn Sie ihr
  • schriftlich zustimmen,
  • auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und
  • laufende Rechtsmittel zurücknehmen.

• Artikel 25 OECD-Musterabkommen
• Übersicht über die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen inklusive Rechtsgrundlagen

• Einspruch
• Finanzgerichtliche Klage
   

Bundesministerium der Finanzen (BMF)