Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Cuxhaven vom 02.11.2016

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.02.2021 (Nds. GVBl. S. 64), hat der Kreistag in seiner Sitzung am 30. April 2021 folgende Änderung der Hauptsatzung vom 2. November 2016 beschlossen:

Artikel I

§ 13 Absatz 5 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Bei Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgt dieser Hinweis nachträglich.

Artikel II

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in den “Cuxhavener Nachrichten”, Cuxhaven, in der “Niederelbe-Zeitung”, Otterndorf, und in der “Nordsee-Zeitung”, Bremerhaven in Kraft und wird nachträglich im Amtsblatt des Landkreises Cuxhaven veröffentlicht.