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Ansprechpartner
Elke Böhm
Bauverwaltung, Registratur
Service
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04721 66-2475
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Charlene Carstensen
Bauverwaltung, Registratur
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Bauen & Planen

Quelle: © Rainer Sturm / PIXELIO www.pixelio.de 
 

Ausnahmen und Befreiungen, Zulassung von Abweichungen von Bebauungsplänen

Allgemeine Hinweise

Sowohl im Baugesetzbuch, als auch in der Niedersächsischen Bauordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen oder Befreiungen zu erteilen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Paragrafen, die Kann-Vorschriften, wie z. B. § 23 Absatz 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), enthalten. Ausnahmen und Befreiungen dienen dazu, die Diskrepanz, die zwischen den abstrakten gesetzlichen Forderungen und dem konkreten Einzelfall bestehen kann, dann auszugleichen, wenn die strikte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu Ungerechtigkeit für den Bauwilligen führen würde. Befreiungen bedürfen in jedem Falle eines schriftlich begründeten Antrages, der Auskunft darüber gibt, warum die Anwendung der Norm zu Ungerechtigkeit führen würde. Zu der beantragten Befreiung muss die Gemeinde, die den Bebauungsplan aufgestellt hat, über ihr gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Baugesetzbuch entscheiden. Sämtliche anderen Abweichungen vom öffentlichen Baurecht bedürfen dann eines gesonderten Antrages, wenn kein Bauantrag gestellt wird, sondern lediglich eine Mitteilung nach § 62 NBauO gemacht wird. 

Öffnungszeiten

Benötigte Unterlagen

Formloser schriftlicher Antrag, ggfs. Lageplan, zeichnerische Darstellung

Lagepläne erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Landesbehörde f. Geoinformation, Landentwicklung u. Liegenschaften oder über eine/n öffentlich bestellte/n Vermessungsingenieur/in.

Anfallende Gebühren

Für Ausnahmen oder Abweichungen vom öffentlichen Baurecht außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, für die also eine gesonderte schriftliche Entscheidung erforderlich ist (s.o.), und für sämtliche Befreiungen werden Gebühren von 51EUR an aufwärts erhoben, je nach Zeitaufwand und Gegenstandswert der Abweichung.

Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner

nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO):

Irene Wischhusen
Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Bauüberwachung
Fachgebietsleiterin

Telefon:
04721 66-2448

Fax:
04721 66-270474

E-Mail:

Raum:
312

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nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

SG Land Hadeln, Gemeinde Nordholz, SG Beverstedt, SG Land Wursten, Stadt Langen, Gemeinde Schiffdorf, Gemeinde Loxstedt und SG Hagen:

 

SG Am Dobrock, SG Hemmoor, SG Börde Lamstedt und SG Bederkesa:

Herr Wagner
Bauleitplanung und Regionalplanung
Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Bauüberwachung

Telefon:
04721 66-2469

Fax:
04721 66-270383

E-Mail:

Raum:
318

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