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Änderungen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ab dem 01.04.2015

Ab dem 01.04.2015 gelten neue gesetzliche Regelungen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen, d. h. diese Kennzeichen können nur noch unter folgenden Voraussetzungen zugeteilt werden:

  • Das Fahrzeug muss der Zulassungsbehörde bekannt sein, d. h. das Kurzzeitkennzeichen wird einem konkreten Fahrzeug (Fahrgestellnummer) zugeteilt, welches eine Typ- oder Einzelgenehmigung nachweisen kann.
  • Es muss eine gültige Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung zu diesem konkreten Fahrzeug vorliegen
  • Das Fahrzeug wird im Fahrzeugschein mit seiner Fahrgestellnummer von der Behörde eingetragen.

Fahrten ohne gültige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung sind nur in folgenden Ausnahmefällen möglich (mit schriftlichem Eintrag im Fahrzeugschein):

  • Fahrten zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, welche das Kennzeichen ausgestellt hat. Ebenso sind Rückfahrten von der Prüfstelle zum Wohnort innerhalb des Zulassungsbezirkes erfasst.
  • Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk, welche das Kennzeichen zugeteilt hat oder in einem direkt angrenzenden Zulassungsbezirk und ebenfalls der Weg zurück. Dieses gilt allerdings nicht für Fahrzeuge, die als verkehrsunsicher eingestuft wurden.
  • Wenn für ein Fahrzeug eine Hauptuntersuchung nicht besteht, ist eine Rückfahrt von der Untersuchungsstelle innerhalb des Zulassungsbezirkes und des direkt angrenzenden Zulassungsbezirk möglich. Auch ist eine Fahrt zur unmittelbaren Reparatur und direkt zu einer Prüfstelle für den Straßenverkehr für eine eventuelle Nachprüfung zulässig.

Voraussetzungen, wenn keine amtlichen Papiere oder Gutachten einer amtlich anerkannten Prüforganisation vorliegen (mit schriftlichem Eintrag im Fahrzeugschein):

Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens ist nur für Fahrten möglich, die zur Erlangung einer neuen Einzelbetriebserlaubnis (Abnahme gem. § 21 StVZO) dienen. Es darf dazu im eigenen Zulassungsbezirk und in einen Angrenzenden Zulassungsbezirk gefahren werden.

Weitere Beschränkungen zur Nutzung eines Kurzzeitkennzeichens

Ein Kurzzeitkennzeichen wird ab dem 01.04.2015 nur noch zugeteilt für Probe- oder Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen. Es kann ausschließlich ein Fahrzeug damit bewegt werden. Durch die Eintragungen zu einem konkreten Fahrzeug kann kein Wechsel mit einem anderen Fahrzeug erfolgen. Die vorgenommene Eintragung kann und darf nicht überschrieben werden.

Teilnahme am Straßenverkehr

Ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichnung darf nur während der Gültigkeit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen (im Zeitraum der Versicherungsvorgabe).

Zeitraum der Nutzung

Ein Kurzzeitkennzeichen kann für einen, zwei, drei, vier oder längstens fünf Tage zugeteilt werden. Dieses richtet sich nach dem Zeitraum der Gültigkeit der Versicherung.

Erforderliche Unterlagen ab dem 01.04.2015

  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Gültige Hauptuntersuchung / Sicherheitsprüfung
  • Personalausweis; Reisepass oder ein ausländischer Pass mit einer Meldebescheinigung (Gültigkeit bis maximal 6 Monate nach Ausstellung)
  • Bei juristischen Personen oder selbständig Gewerbetreibenden wird zusätzlich ein Auszug aus dem Gewerbe- oder Handelsregisterauszug benötigt.
  • Beauftragte benötigen ein Vollmacht, den eigenen Personalausweis sowie den des Vollmachtgebers.
  • Elektronische Versicherungsbescheinigung (eVB.-Nr.) für ein Kurzzeitkennzeichen
  • Verwaltungsgebühren in Höhe von 13,10 Euro

Internet

Weitere Hinweise können Sie der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter:

www.bmvi.de/Kurzzeitkennzeichen

entnehmen.